Beirat

Beirat Neustadt

Die Sitzungen des Beirates sind öffentlich und finden meist am dritten Donnerstag im Monat jeweils ab 19 Uhr in der Mensa der Oberschule am Leibnizplatz (Schulstraße 24) statt.

Die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung wird vom Ortsamt auf einer eigenen Seite veröffentlicht.

Der Beirat Neustadt ist das Stadtteilparlament. Er besteht aus 19 Mitgliedern. Diese müssen ihren Wohnsitz im Stadtteil haben und werden alle 4 Jahre von den Bürgern und Bürgerinnen im Stadtteil gewählt. Die nächste Wahl findet am 10. Mai 2015 statt.

Der Beirat Neustadt ist räumlich zuständig für die Ortsteile Alte Neustadt, Buntentor, Gartenstadt Süd, Hohentor, Huckelriede, Neuenland, Neustadt und Südervorstadt.

Er hat zwar nur begrenzte Entscheidungsrechte. Allerdings darf und soll er über alle öffentlichen Stadtteilangelegenheiten diskutieren und hierzu Stellung nehmen. Egal, ob Bürgerinnen oder Bürger aus der Neustadt selbst Anregungen geben, ob Beiratsmitglieder oder ob die Verwaltung Veränderungsbedarf anmelden: der Beirat kümmert sich um alles, was in der Neustadt von öffentlichem Interesse ist. Er befasst sich mit den unterschiedlichsten Fragen: von Verkehrsberuhigung, Straßenbau und Baumschutz über Kindergärten, Sportplätze und Drogenberatung bis hin zur Neugründung oder der Renovierung von Schulen.

Der Beirat tagt etwa 1 mal pro Monat in öffentlicher Sitzung, meist am 3. Donnerstag jeden Monats. Die Sitzungen werden in der Presse angekündigt. Daneben hat der Beirat Neustadt Fachausschüsse gebildet, denn nicht alle Themen können in den Beiratssitzungen behandelt werden. In diese Fachausschüsse können auch Bürgerinnen und Bürger gewählt werden, die nicht einer Partei angehören.

Alle Beiratsmitglieder wollen, dass die Neustadt ein lebenswerter Stadtteil bleibt, und sie sehen an unterschiedlichen Stellen Verbesserungsbedarf. Diese Maßnahmen werden möglichst in enger Absprache mit den Bürgerinnen und Bürgern geplant und dann auch hoffentlich umgesetzt.

Bürgerantrag

Sie können sich mit Anregungen, Wünschen und Beschwerden in stadtteilbezogenen Angelegenheiten in Form eines Bürgerantrages an den Beirat Neustadt wenden – vorausgesetzt Sie haben das 14. Lebensjahr vollendet. Der Beirat muss über Ihren Antrag binnen sechs Wochen beraten und das Beratungsergebnis Ihnen schriftlich zukommen lassen.

Außerdem können Sie sich in den öffentlichen Beiratssitzungen immer zu Wort melden.

Globalmittelvergabe

Dem Beirat Neustadt stehen Mittel für stadtteilbezogene Projekte zur Verfügung (Globalmittel). Initiativen, Vereine aber auch Privatpersonen können diese Projekt bezogenen Mittel beantragen.

Bei der Vergabe der Globalmittel orientiert sich der Beirat an folgenden Kriterien:

  • Förderung von Bürgerbeteiligung
  • Stadtteilrelevanz (Bedeutung für den Stadtteil)
  • Unterstützung benachteiligter Zielgruppen (sozialer Benachteiligung entgegenwirken)
  • Erkennbare Eigenleistung
  • Einwerben von Drittmitteln

Voraussetzung für die Bewilligung sind die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung und des Beirätegesetzes. Das Ortsamt prüft, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, der Fachausschuss entscheidet unter Berücksichtigung der o.g. Kriterien über die Anträge.

Das Ortsamt Neustadt berät Sie gerne bei der Antragsstellung.